Richter am Oberlandesgericht Klaus Michael Böhm (FDP)

Richter Böhm war Berichterstatter, also zuständiger Richter, um „seinem“ Strafsenat (Richter Karcher, Waldmann und Böhm) den Sachverhalt mittels Aktenvortrag so aufzubereiten, dass der Senat entscheiden konnte.

Die vom Senat zu beurteilende Revision wurde am 20.08.2010 eingelegt.

Laut offizieller Internetseite des OLG Karlsruhe (http://www.olg-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1184390/index.html?ROOT=1180141 ) beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Revisionsverfahren unter 3 Monaten.

Nach 7 Monaten habe ich mir erlaubt, bei Herrn Böhm um eine Information zum Sachstand zu bitten. Ausweislich seiner Verfügung vom 21.03.2011 hatte er bisher nicht einen Blick in die Akte geworfen.

Auf nochmalige Nachfrage vom 13.07.2011 wollte Herr Böhm „jetzt in den Sachverhalt einsteigen“, war m. a. W. jetzt 11 Monate in der Sache untätig.

Am 19.08.2011 hatte der Senat dann entschieden und die 54-Seitige Revision einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Beschluss blieb ohne Begründung.

Am Zeitmangel kann es nicht gelegen haben, zumal Herr Böhm sich zeitgleich rege als Vortragskünstler bei der Berliner FDP-Fraktion betätigte, wie im Internet zu verfolgen war. Allerdings dürften seine Karriereaussichten mit dem Ableben der FDP auch nur noch sehr überschaubar sein.

Ich frage mich zunächst, wie ein Revision gegen ein Urteil, dass auf Falschaussagen beruht, sich aus falschen Urkunden zusammensetzt und in dem außerdem die Aussage des Hauptentlastungszeugen unterdrückt wurde, „offensichtlich unbegründet“ sein kann.

Für mich bleibt nur der Schluss, dass Richter Klaus Michael Böhm sich wahrscheinlich auch nach seiner Zusicherung aus dem Juli nicht oder nur äußerst dürftig mit seiner Akte beschäftigt hat.

Die Frage ist allein, ob er insoweit seinen Senat falsch informierte, oder ob die drei Richter Karcher, Waldmann und Böhm gemeinsame Sache gemacht haben.

Ein Akt richterlicher Unabhängigkeit oder richterlicher Willkür?

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts (Prof. Christine Hügel, CDU) kommt jedenfalls zu dem Ergebnis:

Insoweit kann ich Ihrem Schreiben vom 24.02.2013 [Dienstaufsichtsbeschwerde] keine Umstände entnehmen, die unter Berücksichtigung der durch das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg garantierten richterlichen Unabhängigkeit dienstaufsichtliche Maßnahmen rechtfertigen könnten.

Eine der klassischen Sprechblasen aus den Häusern der Karslruher "Justiz". Hat da einer was von Krähen gesagt?