Frau Prof. Dr. Christine Hügel (CDU), privat: Fließhornstraße 34, 78465 Konstanz OT Dingelsdorf, Tel. 07533 2674, ist Präsidentin des Oberlandesgerichtes Karlsruhe, Besoldungsgruppe R6, 8.578,43 € monatliches Grundgehalt.


Frau Hügel war Generalstaatsanwältin zum Zeitpunkt des hier in Rede stehenden Verfahrens und damit unterstanden die Staatsanwälte Mayer, Rehring, Spitz, Witulski  usw. ihrer Dienstaufsicht.

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen gesetzeswidriger Bloßstellung und weiterer Verfahrensverstöße richtete sich schließlich gegen die Frau Hügel als Generalstaatsanwältin - nachdem sie in Ausübung des Krähenprinzipes meine Beschwerde abgebügelt hatte.

Das Justizministerium rügte die Verfahrensverstöße und erteilte die Weisung, in künftigen Verfahren - nota bene! -  die Gesetzeslage zu beachten.

Frau Hügel hat 1987 an der Uni Konstanz promoviert. Dort wurde ihr auch die Professur verliehen.

Aufgrund des Vorgeschehens - des Leugnens der Gesetzeslage - habe ich mich gefragt, ob Frau Hügel außer ihrem CDU-Parteibuch auch weitere Kompetenzen für das Amt einer OLG-Präsidentin aufweist.

Als ich mich auf die Suche nach der Dissertation machte, fand ich in der Unibibliothek Hamburg leider nur ein dünnes Heft, verfasst mit dem Koautor Wolfgang Heinz, bestehend u. a. aus statistischem Zahlenwerk, hinter dem man auf den ersten Blick nicht unbedingt eine eigene wissenschaftliche Leistung vermutet.

Die Endfassung der Dissertation befindet sich nun durch Mitwirkung interessierter Dritter in meinen Händen, um diese einmal näher betrachten. Als vorläufiges Ergebnis bleibt festzuhalten:

Die im Internet verfügbaren Plagiatsscanner zeigen eine auffällige Häufung von nicht als Zitat gekennzeichneten Textpassagen. 

Wesentliche Inhalte stimmen mit einer Studie von 1986 "Erzieherische Maßnahmen im Jugendstrafrecht" aus dem Justizministerium überein, wie gesagt, ohne dass eine Zitatangabe erfolgte. 

Dies verdient Aufklärung.

Natürlich habe ich Frau Hügel um eine Stellungnahme gebeten, eine Möglichkeit, von der sie keinen Gebrauch gemacht hat. 

Um eine Überprüfung durch den Promotionsausschuss der Uni Konstanz und den Deutschen Hochschulrat zu bewirken, habe ich an diese Institutionen wie folgt geschrieben:


Sehr geehrte Damen und Herren, 

betr. die Dissertation „Erzieherische Maßnahmen im Deutschen Jugendstrafrecht“ von Frau Hügel hatten wir ja schon korrespondiert. Unterdessen konnte ich das Werk analysieren und bin dabei auf einige interessante Tatsachen gestoßen: 

1. Es existiert ein vor Promotionsabschluss veröffentlichtes „Forschungsvorhaben des Bundeministers der Justiz zu erzieherischen Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht“ von den Autoren Heinz und Hügel. 

2. Das Forschungsvorhaben, das - nach unbestätigten Informationen des Verlages - bereits vor Einreichung der Dissertation im August 1986 dem Ministerium zur Herstellung der Druckreife vorlag, ist in weiten Teilen wortidentisch mit der Dissertation. Ich nehme beispielhaft Bezug auf die Anlagen. 

3. Auch nach noch so gründlicher Betrachtung, konnte ich im Literaturverzeichnis keinen Hinweis auf das Forschungsvorhaben des BMJ finden. 

4. Die Verfasserin will – persönlich! - für die Dissertation – oder wohl eher das Forschungsvorhaben – 1.134 staatsanwaltschaftliche Akten ausgewertet und die Ergebnisse in jeweils ein Formblatt mit 387 Einzelerhebungen übertragen haben, m. a. W. 438.858 Einzelwerte hervorgebracht haben. 

Bei allem Respekt für geniale Leistungen in der Wissenschaft: das sieht nach dem aus, was der Jurist unter „objektiver Unmöglichkeit“ subsummiert. 

Ich stelle das Ersuchen an den Promotionsausschuss, die Umstände zu überprüfen und ggf. ein Verfahren zum Widerruf der Promotion zu führen. 

Damit meine Feststellungen nicht versehentlich oder in sonstiger Weise unter dem Teppich landen, erlaube ich mir nachrichtlich

·         die Staatsanwaltschaft Pforzheim, dort den ersten Staatsanwalt Mayer (o. K.)

·         den Generalstaatsanwalt

·         das Justizministerium (Land und Bund)

·         die Fraktionen im Landtag

·         den Richterwahlausschuss

·         und einige ausgesuchte Medienvertreter

über meine Feststellungen und Eindrücke zu informieren. 

Gerne höre ich von Ihnen. 

Hochachtungsvoll 

Martin Kienitz

Rechtsanwalt

 

Und noch einen dazu habe ich hier:

Bis ich diesen Kommentar fand, hatte ich noch Zweifel.