Presseerklärungen:

Thema:                                Kachelmann-Verteidiger Johann Schwenn mal ganz anders

Datum:                 09. Oktober 2014

Termin:                               13. Oktober 2014 um 13.00 Uhr, Anwaltsgericht (im Amtsgericht) Hamburg, Sievekingplatz 1 Haus B, Raum B 319, auf Antrag öffentlich gemacht (Anlage 1).

 

Erklärung:

Der Betreiber der justizkritischen Internetpräsenz www.kraehenstaat.de , der Scharbeutzer Rechtsanwalt Martin Kienitz (49), wurde in den Jahren 2009 und 2010 vom Amts- und Landgericht Karlsruhe wegen versuchten Prozessbetruges schuldig befunden.

Hintergrund waren in einem Zivilrechtsstreit beim LG Karlsruhe im Jahr 2007 abgegebene prozessuale Erklärungen des Rechtsanwaltes.

Die Verurteilung erfolgte aufgrund nachweislich gefälschter Verträge (sind in das Strafurteil vollinhaltlich aufgenommen), auf Falschaussagen – und, was am schwersten wiegen dürfte – unter Unterdrückung der entlastenden Aussage eines Richters am Landgericht Karlsruhe (Anlage 2).

Alle Einzelheiten zu dem Vorfall einschließlich der Beweise für diesen Justizskandal sind auf der Internetsite www.kraehenstaat.de veröffentlicht. Sämtliche Versuche der Justiz, die Site zu verhindern sind gescheitert.

Nun verhält es sich so, dass Rechtsanwälte sich nicht nur den Strafgerichten stellen müssen, sondern darüber hinaus der sog. Anwaltsgerichtsbarkeit, in diesem Fall dem Anwaltsgericht Hamburg unter Vorsitz des bekannten Strafverteidigers Johann Schwenn.

Schwenn äußerte sich in den Medien im Zusammenhang mit dem Kachelmann-Mandat über die hier maßgebende badische Justiz wie folgt:

So redet ein Gericht, das seine Pflicht nicht getan hat", „Das Gericht hätte Kachelmann verurteilt, wenn ihnen nicht die Fakten und die Öffentlichkeit in den Weg gekommen wären" und:

"Was wir dann hinterher gehört haben, war von einer Erbärmlichkeit, die ihresgleichen sucht in einem Gerichtssaal."

Man darf jetzt also gespannt sein, wie Schwenn an die Sache herangeht.

Das Anwaltsgericht kann gem. § 118 BRAO entweder unkritisch die Feststellungen den badischen Justiz übernehmen und Rechtsanwalt Kienitz insoweit zusätzlich einer „berufsbezogenen“ Verfehlung verurteilen, dies dann ebenfalls auf Grundlage gefälschter Beweise, von Falschaussagen und unterdrückten Entlastungsbeweisen, oder das Anwaltsgericht muss sich der Mühe unterziehen eine erneute Beweisaufnahme durchzuführen.

Das Verfahren gegen Rechtsanwalt Kienitz wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg (LOStA Bunners), aber auch von ihm selbst angestrengt, denn gem. § 123 BRAO besteht innerhalb dieses Verfahrens auch die Möglichkeit der sog. „Selbstreinigung“.

Das Gebaren der Generalstaatsanwaltschaft weist schon jetzt darauf hin, dass sie mit denselben falschen Urkunden, denselben Falschaussagen und ebenfalls unter Unterdrückung des Entlastungsbeweises (Anlage 2) eine Verurteilung des Rechtsanwaltes anstrebt. Die Generalstaatsanwaltschaft schreckt in ihren Erklärungen auch nicht davor zurück, das Anwaltsgericht über die feststehenden Tatsachen zu täuschen.

Das Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit findet gem. § 135 BRAO nichtöffentlich statt. Aufgrund des Antrages von RA Kienitz (Anlage 1) ist die Verhandlung öffentlich.

 

Ablauf:

Rückfragen beantworte ich gerne per Mail. Eine telefonische Erreichbarkeit kann ich wegen der Terminvorbereitungen nicht sicherstellen. Auf Wunsch werde ich ab ca. 1 Stunde vor dem Termin vor dem Verhandlungssaal für persönliche Erklärungen zur Verfügung stehen.




Pressemitteilung von www.kraehenstaat.de zum Thema:

Promotion der Präsidentin des OLG Karlsruhe, Christine Hügel (CDU): 

Frau Hügel, seinerzeit Staatsanwältin, war in der Zeit vom 01.10.1983 bis zum 31.12.1985 an die Uni Konstanz abgeordnet.

Sie hat dort offiziell an einer vom Bundesminister der Justiz finanzierten Studie "Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht" gearbeitet, am Lehrstuhl von Prof. Heinz, dem die vom BMJ bereitgestellten Mittel zu Gute kamen. Zeitgleich war Frau Hügel Doktorandin bei Prof. Wolfgang Heinz. 

Unter identischem Titel "Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht" legte Frau Hügel im August 1986 (die Studie erschien im Dezember 1986) ihre Dissertation vor. Diese ist, abgesehen von einem Vorwort, fast wortidentisch mit der Studie an das BMJ. 

Bis hierhin mag die Promotion auf Staatskosten ein gewisses „Geschmäckle“ haben, abgesehen von der Frage, ob eine bezahlte Studie des BMJ gleichzeitig und unentgeltlich als Dissertation Verwendung finden kann. 

Setzt man sich aber mit dem Inhalt der Dissertation auseinander, wird es prekärer: auf Seite 48 der Dissertation (Anhang „Erklärung“) erklärt Frau Hügel, sie habe als Grundlage der Studie 1.134 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten und dort mittels eines 17-seitigen Erhebungsbogens (Anhang „Erhebungsbogen“) jeweils! 387 Einzeldaten und insoweit das statistische Zahlenmaterial persönlich erhoben. 

In der Konsequenz würde das Bedeuten, dass Frau Hügel mit dem als weitere Anlage angehängten 17-seitigen Erhebungsbogen im Dissertationszeitraum persönlich 438.858 Einzeldaten erhoben haben will, ganz abgesehen von der redaktionellen Anfertigung der Dissertation und der Studie. Dies dürfte selbst für höchstbegabte Juristen kaum zu leisten sein. 

Eine hier durchgeführte Verprobung hat ergeben, dass je Erhebungsbogen ca. zwei bis drei Tage benötigt wurden, entsprechend einem Dissertationszeitraum von 10 Jahren, also entweder die Daten „aus dem Blauen“ stammen oder - wie von mir unterstellt wird -, dass sie von mindestens fünf bis sechs weiteren Mitarbeitern erhoben sein müssen. 

Dem Promotionsausschuss der Uni Konstanz (Anhang „Uni KN“) „reichen“ die Versicherungen von Frau Hügel und Prof. Heinz. Die m. E. evidente Unmöglichkeit wird nicht weiter erörtert. Die Akten zur Studie befinden sich im Bundeszentralarchiv zu den im Anhang „BZA“ genannten Aktenzeichen. Die vollständige Akteneinsicht wird mir unter Hinweis auf die noch nicht abgelaufene 30-Jahresfrist verweigert. 

Es würde mich freuen, wenn die Sache Ihr Interesse findet, Sie sich der Frage annehmen könnten. Studie und Dissertation liegen hier im Volltext vor. Ich kann sie Ihnen kurzfristig zur Verfügung stellen. 

Rechtsanwalt Martin Kienitz

Ahrensböker Straße 5

D-23684 Scharbeutz

Tel. +49 (4524) 705431

Fax  +49 (4524) 705435


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Die Anfragen zur Causa Hügel und meiner Internetseite sind so zahlreich, dass ich nicht mehr jede einzeln und individuell beantworten kann. Daher gebe ich eine kurze, zusammenfassende Darstellung ab. 

Ich habe im Jahr 2006 einen Prozess gegen einen Karlsruher Softwarehersteller (STP AG) geführt. Es ging um die Rückzahlung von Wartungskosten. 

Im Prozess legte die STP AG plötzlich e-mails vor, die mit dem späteren Geschehen nicht in Einklang zu bringen waren. In meiner Eigenschaft als Anwalt wählte ich das rechtlich in diesen Fällen erlaubte und gebotene „Bestreiten mit Nichtwissen“, um die Gegenseite zum Vollbeweis zu zwingen. 

Der Prozess ging verloren, ebenso wie aber auch die Widerklage der STP AG auf Zahlung weiterer Kosten. Später stellte sich heraus, dass die STP AG dem Zivilgericht eine verfälschte Vertragsfassung vorgelegt (LG Karlsruhe) und der Vorstand Suikat vor dem AG und LG Karlsruhe über erhebliche Umstände falsch ausgesagt hatte. 

Im Jahr 2007 erstattete die STP AG (Vorstand Ralph Suikat) durch die Karlsruhe Anwälte Knorz.Schütz, dort Dr. Antonio Offenhausen, Anzeige gegen mich wegen vermeintlich versuchten Prozessbetruges. Auch in dieser Anzeige waren die Anschuldigungen falsch und sind widerlegt. 

Im Ermittlungsverfahren der StA Karlsruhe (StA Marco Mayer, OStA Rüdiger Rehring, LOStA Gunter Spitz, Generalstaatsanwältin Hügel) sorgte die StA duch diverse offen versendete Telefax-Schreiben für eine offene Bloßstellung gegenüber Mitarbeitern und Kollegen meiner Kanzlei - und verstieß dabei gegen § 4a RiStBV. 

Dies wurde nach einem langen Weg durch die Instanzen vom Justizministerium bestätigt; (die untergeordneten Stellen OStA Rüdiger Rehring, LOStA Gunter Spitz, Generalstaatsanwältin Hügel hatten die Vorschrift schlicht geleugnet). Frau Hügel wurde angewiesen, dass die ihr untergeordneten Stellen in künftigen Fällen die Rechtslage zu beachten hätten. 

An Stelle einer Entschuldigung erhielt ich aber Ende des Jahres 2008 einen Strafbefehl mit dem Vorwurf, ich hätte im vorigen Zivilprozess unwahre Angaben gemacht. (Die Verfahren gegen den Vorstand der STP AG Ralph Suikat stellte die StA Karlsruhe trotz Falschaussagen und falscher von ihm vorgelegter Vertragsfassungen allesamt ein.) 

Der Inhalt des Strafbefehls ist inhaltlich falsch. Das vorgeworfene Verhalten hat nie stattgefunden. Dies steht fest. 

Dennoch betrieb die Staatsanwaltschaft Karlsruhe weiter meine Verurteilung, wobei sie sich nicht scheute, wissentlich Falschaussagen, falsche Vertragsfassungen zu verwenden und Entlastungsbeweise nicht zu erheben. Außerhalb der Hauptverhandlung hörte später das LG Karlsruhe unter dem inzwischen pensionierten Richter Egon Manz zwar einen Entlastungszeugen, den auf meiner Internetseite vielfach zitierten RiLG Dr. Hofmann, ließ aber dessen Aussage komplett unter den Tisch fallen. 

In der Folge meiner Verurteilung konnte ich meinen Beruf als Insolvenzverwalter nicht mehr ausüben. Allein der Umsatzschaden liegt inzwischen über 3 Mio€. 

Meine auf diese Weise gewonnene Freizeit nutze ich, um auf allen juristisch erdenklichen Wegen mein Recht zu bekommen, werde aber immer wieder – oft nach Monaten Verfahrensdauer - nur „abgehügelt“, ohne dass es stimmige Begründungen hierfür gibt. 

Dahinter wird ein System erkennbar, dem ich auf www.kraehenstaat.de ein Denkmal zu setzen beabsichtige, auch immer in der Hoffnung, dass das System ins Wanken gerät. 

Im Zuge meiner Bemühungen habe ich viele Recherchen angestellt, insbesondere über viele mit meinem Fall in Zusammenhang stehende Justizpersonen. Beim Durchforsten der Dissertation von promovierten Richtern am OLG Karlsruhe bin ich auf die „Werke“ von Frau Hügel aufmerksam geworden und strebe an, dass die Promotion überprüft wird. 

Da eine Promotionsordnung der Uni Konstanz in der im Jahr 1987 geltenden Fassung nicht im Netz erhältlich ist, kann ich selbst letztlich keine abschließende Bewertung abgeben, ob die Doktorwürde reell erlangt wurde

Meine Site wurde inzwischen rund 45.000 Mal aufgerufen, wobei eine Vielzahl der Aufrufe über Dienstserver des Landes erfolgt. Wäre hier auf der Seite irgendetwas nur ansatzweise unwahr, hätten mich die Krähen längst erlegt.

  

Martin Kienitz, Scharbeutz am 19.11.2013