Natürlich habe ich den Fall auch bei den politisch Verantwortlichen beim Justizministerium vorgetragen, insbesondere in der Hoffnung, dass nach dem Regierungswechsel Bemühungen erkennbar werden, dem Verfahren „nicht nur der Form nach“ einen rechtsstaatlichen Inhalt zu geben:

Aber leider Fehlanzeige, nur die üblichen, inhaltslosen Worthülsen:

Hierzu meine Antwort:

Az. E-1402.2009/382 /

 

 

Sehr geehrter Herr Brauneisen,

Ihre Einlassung vom 26. März 2013 (Anlage) ist fachlich äußerst dürftig und ich erhebe insoweit gegen Sie Dienstaufsichtsbeschwerde.

Es liegt nach Bekunden des Richters Dr. Hoffmann keine Täuschungshandlung vor, welche aber ein unverzichtbares Tatbestandsmerkmal des § 263 StGB darstellt. M. a. W. soll ich verurteilt bleiben aus Prinzip?

Des Weiteren unterliegt die Staatsanwaltschaft Ihrer Dienstaufsicht und es läge bei Ihrem Hause, einen entsprechenden Antrag auf Wiederaufnahme anzuordnen.

Ich frage mich eigentlich nur noch, was für Menschen Sie sind und mit was für einem Gewissen Sie nach Dienstschluss nach Hause gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kienitz

Rechtsanwalt