Dass sich die Balken biegen...

Oberstaatsanwalt Gunter Spitz, Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, von seinen Untergebenen "Spitzenhirn" genannt, fristete bis zur Regierungsbeteiligung der FDP in BW ein eher unauffälliges Dasein in Sachsen (StA Dresden). Im Gefolge von FDP-Justizminister "Pistolero" Goll kam dann der Aufstieg. Sicher waren es rein fachliche Gründe, die ihn in die Position führten.

Spitz sollte mir eigentlich nur die Fragen beantworten,

·        ob es in meinem Verfahren nicht aktenkundige Kontakte zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht gab;

·        warum Staatsanwalt Witulski (heute Richter am AG Pforzheim) eine inhaltlich unvollständige und falsche dienstliche Stellungnahme abgegeben hat (siehe unter OStA Rehring unten)

Bezeichnenderweise beantwortet Spitz die Fragen wie folgt:

·        Er und Rehring wüssten nichts von solchen Kontakten;

·        Witulski habe weder vorsätzlich, noch auf Einflussnahme Dritter eine falsche (aber immerhin eine falsche!) Stellungnahme abgegeben.

Meine Antwort vom 04.04.2013:

Sehr geehrter Herr Spitz,

zunächst lassen sie mich klar stellen, dass eine Staatsanwaltschaft, die

  • Sachverhalte in Strafbefehlen erdichtet;

  • wider besseres Wissen falsche Verträge zur Grundlage eines Strafvorwurfes macht;

  • falsche uneidliche Zeugenaussagen verwendet;

  • falsche uneidliche Zeugenaussagen nicht strafrechtlich verfolgt

  • und schließlich mit Wohlwollen zusieht, wie die Aussage des Hauptentlastungszeugen unterdrückt wird

ihrerseits sich selbst – und den Rechtsstaat – in einer Weise verunglimpft, wie es meine wahrheitsgemäßen Veröffentlichungen nie vermögen. Insoweit wollen sie sich bitte mit Ihren Anwürfen „an Ihre eigene Nase fassen“.

In der Sache ist Ihre Einlassung wenig zielführend und beantwortet die Frage nicht.

Ich hatte nicht angefragt, ob Herr Rehring oder Sie etwas von Kontakten zum Gericht wissen (wollen), sondern ob es diese z. B. von Seiten des Staatsanwaltes Mayer gegeben hat. Ich darf also darum bitten, nachzubessern und klar zu stellen.

Sie und die weiteren beteiligten Justizpersonen müssen sich darauf einrichten, im Verfahren gem. § 123 BRAO vor das Hamburger Anwaltsgericht zitiert, spätestens aber im anstehenden Schadenersatzprozess als Zeugen gehört zu werden. Also darf ich eine vollständige und wahrheitsgemäße Antwort erwarten.

Des Weiteren liest sich der zweite Absatz Ihres Schreibens so, dass Sie zumindest einräumen, dass die Stellungnahme Herrn Witulskis falsch ist, jedoch nichts dafür ersichtlich ist, aus welchen Gründen. Auch hier erwarte ich eine Aufklärung und Klarstellung.

Schließlich erlauben sie mir die Anmerkung, dass ich dank der jede Rechtsstaatlichkeit missachtenden Machenschaften Ihrer Behörde (s. o.) sehr viel Zeit habe, mich dieser Sache zu widmen und solange bei Ihnen oder bei der Generalstaatsanwaltschaft niemand das Rückgrat hat, die Sache aus der Welt zu schaffen, wird das auch nicht aufhören.

Die bekannte Internetseite versteht sich nur als Einstieg in die Veröffentlichung des Vorganges.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kienitz

Rechtsanwalt