Staatsanwalt Marco Mayer, Besoldungsgruppe R1, Grundgehalt der Stufe 1:  3.885,58 €) derzeit bei der Staatsanwaltschaft Pforzheim zuständig für organisierte Kriminalität

1. Akt

Es gibt eine Vorschrift § 4a in den RiStBV (Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren), die lautet:

4a. Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten

Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann. Das gilt insbesondere im Schriftverkehr mit anderen Behörden und Personen. […].

Staatsanwalt Marco Mayers Verständnis von der Vorschrift äußerte sich dergestalt, dass er offen Schreiben, auch per Telefax, an mein Büro richtete, sodass allein aus dem Betreff für Mitarbeiter und Kollegen schon abzuleiten war, dass gegen mich ein „Strafverfahren lief“.

(Sein Vorgesetzter OStA Rüdiger Rehring hatte im "Fall Taus" den Angeklagten auch über die BILD-Zeitung über die Anklageerhebung informiert. Die öffentliche Bloßstellung scheint bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe offenbar zum guten Ton zu gehören.)

Als ich mir dies verbat kam die Antwort wieder per Telefax, worauf ich Dienstaufsichtsbeschwerde erhob.

Der Vorgesetzte Mayers, der leitende Oberstaatsanwalt Spitz, tat, ebenso wie die später die Generalstaatsanwältin (und heutige OLG Präsidentin) Hügel so, als gebe es den § 4a RiStBV nicht – und wies die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück. Nach dem Krähenprinzip halt, denn inhaltlich gab es keine Erläuterung, warum § 4a ausgerechnet bei mir nicht gelten sollte.

Erst als die Beschwerde auf dem weiteren Weg im Justizministerium landete, wurde die Generalstaatsanwältin gemaßregelt, in künftigen Fällen anders zu reagieren.

2. Akt

Statt einer Entschuldigung des Staatsanwaltes Mayer erhielt ich von ihm einen Strafbefehl mit den Sachverhalt stark verfälschendem Inhalt:

An dem Vorwurf ist falsch, dass ich je von „versehentlichen Zahlungen“ gesprochen hätte, ebenso, wie ich nie eine vertragliche Regelung bestritten hatte, vielmehr hatte ich selbst beim Gericht ein Vertragswerk mit Generalquittung vorgelegt. (Wie erwähnt und belegt, hat der zuständige Richter beim LG Karlsruhe, Dr. Hoffmann, ausdrücklich bescheinigt, dass alles korrekt gelaufen war. Doch Dr. Hoffmann hat man während des gesamten Verfahrens lieber nicht angehört.)

Bei dem dieserart vorgeworfenen Tatgeschehen handelt es sich um eine freie Erfindung des Staatsanwaltes Mayer.

Bis heute hat sich kein einziger der damit befassten Justizangehörigen in Baden-Württemberg daran gestört, dass der Tatvorwurf auf der Dichtung des Staatsanwaltes Marco Mayer beruht. Krähenprinzip?

Mayer ist inzwischen bei der StA Pforzheim für die Verfolgung der Rockerkriminalität zuständig und fürchtet nach eigenem Bekunden um sein Leben. Glück auf.