Hier mein eigener Fall, mit Staatsanwälten und einem Richter, die Strafbefehle manipulieren, Richtern die Angeklagte im Gerichtssaal so zusammenfalten, dass man unweigerlich an den Volksgerichtshof denken muss, Kammervorsitzenden, die Tatbestände erfinden und Zeugenaussagen "unter den Tisch fallen" lassen, OLG-Senaten, bei denen die Dezernenten sich der Parteiarbeit für die FDP widmen und ihre Akte monatelang "verschimmeln" lassen oder einer OLG-Präsidentin (CDU), die sich selbst "freispricht".

Alles mit Namen, Diensträngen, Orten, Aktenzeichen, Dokumenten usw..

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Ausgangspunkt war ein Zivilprozess beim Landgericht Karlsruhe, in dem ich unterlag. Später warf mir die Gegenseite vor, im Prozess unwahre Dinge behauptet zu haben.

Dies ist allein widerlegt durch die Aussage des Richters am Landgericht Karlsruhe, Dr. Hofmann, (unten abgedruckt) der in seiner dienstlichen Stellungnahme mir ausdrücklich bescheinigt, mich vollkommen korrekt verhalten zu haben.

Dennoch führte mich die Karlsruher Justiz vor:

1. Akt: ein falsche Strafanzeige, Rechtsanwalt Dr. Offenhausen (Kanzlei Knorz.Schütz) aus Karlsruhe erfindet eine Anschuldigung.

2. Akt: ein Staatsanwalt (Marco Mayer, derzeit Staatsanwaltschaft Pforzheim) sorgt mit Billigung seiner Vorgesetzten für öffentliche Bloßstellung.

3. Akt: ein Strafbefehl mit erfundenem Inhalt wird in die Welt gesetzt (Richter am AG Karlsruhe Wagner, Staatsanwalt Marco Mayer).

4. Ein Amtsrichter (Hans Dornick, Richter am Amtsgericht Karlsruhe) bekommt im Gerichtsaal einen Wutanfall und verurteilt ohne eine taugliche Tathandlung zu benennen.

5. Ein Vorsitzender Richter am Landgericht (Egon Manz, LG Karlsruhe) "sitzt" die Sache 14 Monate aus. Zitat nach 14 Monaten: Ich hatte noch keine Gelegenheit, in die Akte zu sehen. An der Höhe der Strafe wird nicht gerüttelt!

Dann verhört er den Hauptentlastungszeugen außerhalb der Verhandlung und lässt die Aussage (s. u.) unter den Tisch fallen.

Außerdem ignoriert er die Feststellungen rechtskräftiger Zivilurteile und erfindet er noch Sachverhalt dazu - weil er sonst nicht verurteilen kann.

6. Das OLG Karlsruhe in Person des Richters Michael Böhm (FDP) sitz wieder 14 Monate auf der Akte - während man seine regen Aktivitäten für die FDP-Bundestagsfraktion im Internet verfolgen kann. In einem Schnellschuss wird dem Verfasser dann sinngememäß und ohne Begründung mitgeteilt, das sei schon so in Ordnung, dass das Landgericht den Hauptentlastungszeugen nicht gehört und den Sachverhalt verfälsch habe (einstimmiger Beschluss des 1. Strafsenates beim OLG Karlsruhe, Richter: Karcher, Waldmann, Böhm).

Zwischenzeitlich konnte der Beweis erbracht werden, dass der Hauptbelastungszeuge, der Vorstand der STP AG in Karlsruhe, Herr Ralph Suikat, nicht nur in wesentlichen Punkten falsch ausgesagt hatte, sondern zudem mit Vorlage eine falschen Vertragsfassung das Gericht in die Irre geführt hat.

Auch dies interessierte weder das OLG, noch die Staatsanwaltschaft.

7. Im angestrengten Wiederaufnahmeverfahren saß der Richter beim LG Mannheim (Roos, 12. Strafkammer) wiederum 14 Monate auf der Akte. Bei einem Anruf, 13 Monate nach Eingang der Akte, erklärt lapidar: still ruht der See, jetzt gehe ich erst mal in Urlaub.

Nach dem Urlaub kam er zu dem erstaunlichen Ergebnis,

  • auch wenn der Hauptbelastungszeuge falsch ausgesagt und

  • eine falsche Urkunde vorgelegt habe (die im Urteil vollständig abgedruckt ist)

  • und der Hauptentlastungszeuge nicht gehört worden sei

gebe es trotzdem keinen Grund, warum das Urteil in Frage zu stellen sei.

Mit anderen Worten: es ist dem Richter Roos vollkommen egal, ob Zeugen falsch aussagen, falsche Urkunden vorgelegt wurden und Entlastendes unterdrückt wurde, Hauptsache der Verurteilte bleibt verurteilt.

8. Diese Auffassung wurde vom 3. Strafsenat des OLG Karlsruhe bestätigt durch die Richter Schwab, Hecking und Schöpsdau. Insbesondere stützen sich die Herren Richter darauf, dass die Strafgerichte den Sachverhalt anders beurteilen dürften, als zuvor der Zivilrichter.

Zur Frage, ob eine Verurteilung auf Grundlage gefälschter Beweise, falscher Zeugenaussagen und unter Unterdrückung der Aussage des Hauptentlastungszeugen rechtens sein kann, schweigt sich der Senat aus.

Heute schäme ich mich, nicht für die falsche Verurteilung, sondern dafür, als Anwalt Teil einer Justiz zu sein, die den Rechtsstaat missachtet, ihn herabwürdigt und damit all jene verhöhnt, die mal für ihn eingetreten sind.