Am 24.04.2009 erschien ich als Angeklagter vor dem AG Karlsruhe.

Richter: Hans Dornick, Besoldungsgruppe R1, zeitweilig im Vorstand des Amtsrichterverbandes, privat: Furtwänglerstraße 6, 69121 Heidelberg, gerne auch anzutreffen auf den Tennisplätzen des TSG Germania Dossenheim.

Zur Last wurde mir gelegt, in einem vorangegangen Zivilprozess unwahre Erklärungen abgegeben zu haben. (Der Richter des Zivilprozesses hat mir ausdrücklich einwandfreies Verhalten bescheinigt, siehe auf der Seite Rufmord im Namen des Volkes, unten abgedruckt).

Da die Staatsanwaltschaft Karlsruhe unter Federführung der Staatsanwälte Marco Mayer, Rehring und Spitz mit einem erfundenen Sachverhalt Anklage erhoben hat, habe ich meinerseits bei Prof. Bernd-Rüdeger Sonnen (Rechtsprofessor an der Uni Hamburg) ein Rechtsgutachten eingeholt, dass meine rechtliche Sicht der Dinge zusammenfasste und bestätigte (unten abgedruckt).

Auf die Vorlage des Gutachtens reagiert Dornick mit einem Wutanfall und folgenden Worten:

Dieses Gutachten ist eine Unverschämtheit. Ich werde es nicht zur Kenntnis nehmen. Als Richter am Amtsgericht Karlsruhe bin ich hinreichend befähigt, über einen einfachen Betrug zu befinden.

Bezeugt werden kann der Vorfall durch Rechtsanwältin Maeß, Karlsruhe, deren Sozia, Rechtsanwältin Cabuk, Staatsanwalt Marco Mayer, dessen namentlich nicht bekannten Referendar und die Protokollführerin, Frau Braun.

Richter Dornick verweigert bis heute, dass seine Äußerungen in das Protokoll eingefügt werden.

Der Richter hat damit nicht nur einen Entlastungsbeweis unterdrückt. Er hat nach meiner Sicht der Dinge mit bedingtem Vorsatz das Recht gebeugt - und durch Unterlassen das Protokoll verfälscht!

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Gutachterliche Stellungnahme (Prof. Sonnen)

 

I. Problemstellung

Der Angeklagte hat in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe als Kläger von der Beklagten die Rückzahlung von drei ohne Rechtsgrund bezahlten Rechnungen verlangt. Die Beklagte hat sich demgegenüber auf einen Wartungsvertrag berufen und ihrerseits mit ihrer Widerklage die Wartungsgebühren für das Jahr 2007 geltend gemacht. Die Klage ist abgewiesen worden und auch die Widerklage war nur zu einem Vierundzwanzigstel erfolgreich.

 

Das am 9.11.2007 verkündete Zivilurteil ist rechtskräftig.

 

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten einen versuchten Prozessbetrug zur Last. Er soll bewusst der Wahrheit zuwider im Zivilverfahren ausgeführt haben, dass die Rechnungen der Beklagten lediglich versehentlich zur Anweisung gelangt sind, dass tatsächlich kein den Rechnungen zugrunde liegender Software-Wartungsvertrag abgeschlossen und vertragliche Leistungen insoweit auch nicht erbracht worden seien.

 

In der gutachterlichen Stellungnahme wird zu dem Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe (Az 4 Cs 110 Js 10480/08) vom 2.2.2009 folgendes ausgeführt:

 

II. Versuchter Prozessbetrug

Da die Klage abgewiesen worden ist, kommt in der Tat allenfalls ein nur versuchter Prozessbetrug in Betracht, der gemäß § 263 II StGB strafbar ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Angeklagte nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu angesetzt hat, in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch zu beschädigen, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt hat.

 

Es geht also sowohl um die objektiven als auch um die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betruges. Erforderlich ist zuerst eine unrichtige Tatsachenbehauptung. Dabei sind Tatsachenbehauptungen abzugrenzen von Rechtsauffassungen, Beurteilungen und Meinungsäußerungen. Konkret geht es um die Möglichkeit eines (versuchten) Prozessbetruges durch unwahre Parteibehauptungen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Geltendmachung eines Anspruchs und dem Hinweis auf die den Anspruch begründenden Umstände. Die Geltendmachung eines Anspruchs ist eine „Sollens- und keine Seinsaussage und damit wie ein Werturteil zu behandeln“ (NK-StGB-Kindhäuser, § 263, Rn. 89). Die Klageerhebung durch den Angeklagten ist insoweit nicht betrugsrelevant. Entscheidend sind vielmehr die den Anspruch begründenden und behaupteten Tatsachen. Der Angeklagte hat sich als Kläger darauf berufen, dass er zu Unrecht die Zahlungen an die Beklagte geleistet hat und deswegen sein Klagebegehren auf einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB gestützt. Insoweit handelt es sich um reine Rechtsausführungen, also gerade nicht um Tatsachenbehauptungen.

 

Möglich ist allerdings, dass sich aus dem Erklärungswert einer Rechtsauffassung im Zivilprozess bzw. einer rechtlichen Bewertung ein objektivierbarer Tatsachenkern erkennen lässt. Hiervon geht die Staatsanwaltschaft offensichtlich aus, wenn sie das Vorbringen des Angeklagten, dass die geleisteten Zahlungen „lediglich versehentlich zur Anweisung gelangt“ sind als unwahre Tatsachenbehauptung empfindet. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass es sich auch hier unter dem Aspekt „versehentlich“ um ein Erklärungsbemühen und damit eine Meinungsäußerung handelt, die das objektive Tatbestandsmerkmal einer Täuschungshandlung gerade nicht erfüllt.

 

Die Staatsanwaltschaft sieht ferner in der Äußerung, dass ein den Rechnungen zugrunde liegender Software-Wartungsvertrag nicht abgeschlossen worden sei, eine unwahre Tatsachenbehauptung. Im Zivilurteil des Landgerichts Karlsruhe wird über Indizien auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Wartungsvertrages geschlossen:

 

-          Indiz = E-Mail vom 28.1.2003

-          Indiz durch die damalige Interessenlage

-          Indiz durch die anschließend zugeschickten CD-ROMs

-          Indiz durch jahrelange Zahlungen

-          Indiz, dass sich die sog. Generalquittung vom Januar 2003 nicht als Forderungsverzicht hinsichtlich der Wartungsgebühren versteht.

 

Im Übrigen sagt das Gericht im Rahmen der Widerklage etwas über die Qualität des Wartungsvertrages aus, indem auf fehlende nähere Bestimmungen hingewiesen wird. Schon aus der Indizkonstruktion und dem nicht näher bestimmten bzw. bestimmbaren Inhalten bestehen Zweifel, ob es sich in diesem Zusammenhang tatsächlich um Tatsachenbehauptungen oder aber um nicht täuschungsrelevante rechtliche Überlegungen und Meinungsäußerungen handelt.

 

Entscheidend dürfte aber sein, dass die genannten E-Mails von der beklagten Seite erstmals im Prozess vorgelegt worden sind und die Beklagte auf außergerichtliche Mahnungen zuvor nicht reagiert hat. Der Angeklagte hat die Authentizität des E-Mail-Verkehrs mit „Nichtwissen“ bestritten, weil sich bei den von ihm gespeicherten Mails keine Entsprechung finden ließ. Das Zivilgericht hat dieses Bestreiten als unsubstantiiert gewertet. Ein unsubstantiiertes Bestreiten einer Partei genügt jedoch den Anforderungen des § 263 StGB eindeutig nicht (Eisenberg, Wahrheitspflicht und Prozessbetrug im Zivilrechtsstreit, Festschrift für Salger 1995, 15, 20). Das Bestreiten mit Nichtwissen ergibt sich hier aus der zivilprozessualen Situation, dass mangels Bestreitens der Vortrag der Gegenpartei als zugestanden gilt.

 

Es geht in diesem Fall also auch um das Spannungsverhältnis zwischen dem Verhandlungsgrundsatz und der Wahrheitspflicht nach § 138 I StPO. Ein Verschweigen von Tatsachen kann sich im konkludenten Handeln oder als pflichtwidriges Unterlassen darstellen. Dabei wird die Frage einer gesetzlichen Aufklärungspflicht als Grundlage einer Garantenstellung relevant, konkret geht es darum, ob aus § 138 I ZPO eine Rechtspflicht zur Aufklärung besteht. Diese Frage wird im Schrifttum mit dem Argument verneint, dass die ZPO-Pflicht rein prozessualen Charakter habe und deswegen den Anforderungen des § 13 I StGB grundsätzlich nicht genügen könne, es sei denn, dass weitere – hier nicht vorliegende – besondere Umstände hinzuträten (Eisenberg, a.a.O., 23 und vor allem Schönke/Schröder-Cramer, StGB, § 263 Rn. 71). Festzuhalten bleibt, dass es nach den zivilprozessualen Prinzipien der Darlegungs- und Beweislast eine allgemeine und umfassende Aufklärungspflicht nicht gibt.

 

III. Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Betrugstatbestand erfordert Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale sowie die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtwidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dabei genügt bedingter Vorsatz, der hier im Zeitpunkt der Klageerhebung gegeben sein müsste. Der Angeklagte muss also die konkrete Möglichkeit des Vorliegens der Tatumstände erkannt haben und sie billigend in Kauf genommen haben, was hier jedoch nicht der Fall war. Der E-Mail-Verkehr ist – wie gesagt – erst im Lauf des Prozesses von der Beklagten eingeführt worden. Das unsubstantiierte Bestreiten mit Nichtwissen ist nicht als Bestreiten wider besseres Wissen zu verstehen, sondern der Parteimaxime geschuldet. Die Frage, was der Angeklagte hätte erkennen können und gegebenenfalls auch müssen, ist hier irrelevant, weil es einen fahrlässigen Betrug nicht gibt.

 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Voraussetzungen für einen versuchten Prozessbetrug weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht gegeben sind.

 

Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen